Rationalität

Nach dem Grundsatz der formalen Rationalität dient eine Rechtsordnung allein der Gewährleistung eines staatlichen Willens.

Die jeweiligen Machthaber müssen sich darauf verlassen können, dass ihre geäußerten Vorstellungen von allen nachgeordneten Ebenen schnell und präzise umgesetzt werden. Allein dafür werden Tatbestand und Rechtsfolge geschaffen, die daher auch nur gegenüber nachgeordneten Stellen verbindlich sind. Staatliche Entscheidungen können von unabhängigen Gerichten nicht überprüft werden, weil der politische Wille nicht justitiabel ist. Kennzeichen der formalen Rationalität ist eine eher flache Hierarchie, um Reibungsverluste bei der Ausführung von Befehlen zu vermeiden. Nach unten gilt allein das Prinzip des Gehorsams, nach oben das Prinzip der Verantwortung. Soweit die Rechtsordnung jemandem Ansprüche zuweist, können diese nicht eingefordert werden, weil niemand einen (höherrangigen) staatlichen Willen verlangen kann. Im Einzelfall kann sich sogar ein vom Gesetz abweichender Wille als zutreffend herausstellen.

Nach dem Grundsatz der materialen Rationalität dient eine Rechtsordnung der Planbarkeit aller Lebenslagen.

Sämtliche Rechtsunterworfene müssen verlässlich absehen können, welche Konsequenzen ihr Verhalten haben wird. Tatbestand und Rechtsfolge werden daher für alle gleichermaßen geschaffen und sind auch für staatliche Stellen verbindlich. Staatliche Entscheidungen können vor dem Hintergrund dieser Selbstbindung von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Kennzeichen der materialen Rationalität ist eine eher tiefe Hierarchie, um Voraussetzungen und Inhalt staatlichen Handels (mehrfach) prüfen zu können. Das Prinzip von Gehorsam und Verantwortung gilt allein den Rechtsnormen gegenüber. Zugewiesene Ansprüche sind allerdings auch hier nur Rechtsreflex und können mithin dem Staat gegenüber noch immer nicht geltend gemacht (eingefordert) werden.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) hat sich in Art. 20 Abs. 3 für den Grundsatz der materialen Rationalität entschieden, da alle staatliche Gewalt an die bestehende Ordnung gebunden ist, also auch die obersten Führungsebenen.

Allerdings hat sich diese Aussage noch nicht bis in das öffentliche Dienstrecht durchgesetzt.

Beamte müssen nach wie vor – von einigen Ausnahmen abgesehen – jeden Befehl ausführen, selbst wenn sie damit rechtswidrig handeln. Im Gegenzug dafür sind sie von ihrer persönlichen Verantwortung befreit, vgl. §§ 35, 36 BeamtStG, haften also nicht. Das Remonstrationsrecht verschiebt den Gehorsamszeitpunkt allenfalls, es beseitigt ihn nicht. Im Ergebnis kann daher von einer blinden Gehorsamspflicht im Beamtenrecht gesprochen werden, was mit einem modernen Staatsverständnis kaum vereinbar sein dürfte. Innerhalb des Staates gilt also noch immer allein die formale Ehre des Gehorsams (gloria obsequii). Erstaunlicherweise ist dieses Prinzip selbst in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Bekenntnis zur materialen Rationalität seinerzeit mit nur einem einzigen Satz begründet worden: Die Notwendigkeit einer solchen Regelung sei evident … Bei gefährlichen Sofortlagen mag das nachvollziehbar sein, bei Zeitlagen hingegen überhaupt nicht.

Das private Arbeitsrecht jedenfalls kennt keine derartige Freistellung, hier trägt jeder Arbeitnehmer die volle Verantwortung für sein Verhalten. Das hat zuletzt im Diesel-Abgasskandal für erstaunte Gesichter gesorgt, weil das – bestimmt gut gemeinte – Verteidigungsvorbringen einer „superior order“ (höherrangiger Befehl) von den Gerichten nicht akzeptiert wurde und die Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt worden sind.

Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst (Tarifbeschäftigte – TB) haben als privatrechtliche Arbeitnehmer weder ein Remonstrationsrecht, noch kommen sie in den Genuss einer Befreiung von ihrer persönlichen Verantwortung.

Der Arbeitgeber kann zwar Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind, § 106 Satz 1 GewO.

Weisungen aber sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, die ihrerseits nichtig sind, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, § 134 BGB.

Da staatliches Handeln sowohl dem Vorbehalt als auch dem Vorrang des Gesetzes unterliegt, verstoßen Weisungen außerhalb dieses Rahmens gegen das Gesetz und lösen einen Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB aus. Wer den Rahmen des öffentlichen Rechts verlässt, handelt nach der Konzeption des BGB notwendig privatrechtlich.

Das führt immer wieder zu Konflikten gerade mit beamtenrechtlich sozialisierten Vorgesetzen, die auch hinsichtlich des größten rechtlichen Blödsinns noch Gehorsam erwarten, anstatt selbst dafür unter eigenem Namen in die Verantwortung zu gehen.

Das Prinzip der materialen Rationalität wird in der Bundesrepublik Deutschland ferner durch das Erfordernis einer so genannten Klagebefugnis abgeschwächt, vgl. § 42 VwGO. Gegen rechtswidriges staatliches Handeln kann regelmäßig nur vor Gericht ziehen, wer dadurch in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Ein allgemeinener Gesetzesvollziehungsanspruch besteht danach nicht. Verletzt der Staat mithin nur Ansprüche aus Rechtsreflex, besteht keine individuelle Wehrfähigkeit.

Damit ist fehlerhaftem Verhalten Tür und Tor geöffnet, was aus eigener Erfahrung in manchen Bereichen zu einer regelrechten Verwahrlosung führt. Faktisch zählt hier entgegen Art. 20 Abs. 3 GG allein der Wille des jeweiligen Amtswalters, weil im Ergebnis niemand rechtlich etwas dagegen unternehmen kann. Unabhängig sind allein die Gerichte, nicht dagegen die Aufsichts- oder Verfolgungsbehörden. Spätestens hier kennt man sich, wenigstens über das gleiche Parteibuch …

Was aber ist ein Rechtsstaat wert, in dem sich der Staat selbst derart leicht und ungestraft über das Recht hinwegsetzen kann?

Wer das Böse nicht bestraft, befiehlt, dass es getan werde.

– Leonardo di Piero da Vinci (1452 – 1519) –