lex praevia

Der Vorauszeitpunkt einer gesetzlichen Bestimmung richtet sich nach der Rationalität der Rechtsordnung.

Nach dem Grundsatz der formalen Rationalität besteht eine Rechtsordnung allein zur Steuerung staatlichen Verhaltens. Eine Rechtsnorm muss danach spätestens zum Zeitpunkt staatlichen Handelns bestehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.

Nach dem Grundsatz der materialen Rationalität besteht eine Rechtsordnung zur Steuerung von Lebenslagen. Eine Rechtsnorm muss danach spätestens zum Zeitpunkt jeder Handlung bestehen, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.

Eine Strafnorm muss nach der formalen Rationalität also zum Zeitpunkt der Urteilsfindung, nach der materialen Rationalität hingegen bereits zum Zeitpunkt der Tat gegeben sein.

Das Grundgesetz (GG) hat sich in Art. 103 Abs. 2 für den Grundsatz der materialen Rationalität entschieden, nachdem im Nationalsozialismus die Grundsatz der formalen Rationalität vorherrschend war.

Eine unzulässige Rückwirkung kann nach der formalen Rationalität also nicht eintreten, wenn nur zum Zeitpunkt der staatlichen Entscheidung die entsprechende Ermächtigungsnorm besteht.

Eine Rückwirkung tritt nach der materialen Rationalität hingegen ein, wenn eine Lebenslage nachträglich anders gestaltet wird. Auf den Begriff der Tat kommt es außerhalb des Strafrechts nicht an. Vielmehr werden echte und unechte Rückwirkung danach unterschieden, ob eine Lebenslage bereits beendet ist oder nicht. Beendete Lebenslagen dürfen nicht mehr anders bewertet werden, unbeendte hingegen sogar für bereits abgeschlosse Teilbereiche.

So konnte z.B. die Anrechnung von Studienzeiten auf die Rentenanwartschaft sogar für bereits abgeschlossene Semester wieder aufgehoben werden, weil die Lebenslage „Studium“ insgesamt noch nicht beendet war.