lex certa

Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass eine Rechtsnorm in ihrem Tatbestand (Anwendungsvoraussetzungen) und ihren Rechtsfolgen (Entscheidungsinhalte) so genau wie möglich gefasst sein muss.

Anderenfalls besteht kein nennenswerter Unterschied zwischen Macht- (status subiectionis) und Rechtsstaat (status negativus), wenn wegen der Verwendung einer Vielzahl mehrdeutiger Begriffe niemand letztlich voraussehen kann, wer wann was und wie entscheiden oder vollziehen wird.

Deshalb sind Generalklauseln grundsätzlich unzulässig und unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen einer vollen gerichtlichen Kontrolle.