Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ist keine Verfassung, da die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (WRV) bis heute fortgilt.

Die WRV ist weder von den Nationalsozialisten, noch von den Siegermächten oder gar der Bundesrepublik Deutschland als erklärtem Rechtsnachfolger der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt worden und findet sich daher noch immer (allerdings in extrem abgespeckter Form) als Bundesrecht unter gesetze-im-internet.de.

Ebenso wie durch unzählige Akte aufgrund des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten (das von diesen so genannte „Grundgesetz der Bewegung“) änderte 1949 auch das GG die WRV in fast allen Bereichen, so dass kaum noch eine Bestimmung der WRV tatsächlich Geltung beanspruchen kann.

Schwachstelle und „Konstruktionsfehler“ der WRV war deren Art. 76, wonach die Verfassung durch Gesetze mit qualifizierter Mehrheit inhaltlich „durchbrochen“ werden konnte, der Text der WRV aber nicht geändert werden musste.

Dadurch entwickelte sich die WRV insbesondere unter den Nationalsozialisten zu einem Stück Papier mit unendlich vielen Einschusslöchern … Was formal noch in der Verfassung stand, galt so schon längst nicht mehr.

Die Möglichkeit einer Durchbrechung nach Art. 76 WRV hat auch das GG genutzt, allerdings die notwendigen Konsequenzen gezogen und nunmehr seine eigene Änderung einer „Ausdrücklichkeit“ unterworfen, sowie bestimmte inhaltliche Aussagen einer „Ewigkeitsgarantie“, so dass diese selbst mit einer qualifizierten Mehrheit nicht mehr geändert werden können.

In der Folge wurde die WRV „bereinigt“ um all diejenigen Bestimmungen, die durch das GG verdrängt oder überflüssig woden sind. Übrig geblieben sind dadurch nur noch eine gute handvoll tatsächlich bestehender Artikel.

Das Bundeverfassungsreicht (BVerfG) heißt also aus gutem Grund nicht „Bundesgrundgesetzgericht“, weil in der Bundesrepublik mit der WRV formal eine noch immer gültige Verfassung besteht, die jedoch weitestgehend durch das – normlogisch nachrangige! – Grundgesetz durchbrochen ist, weshalb sich das BVerfG inhaltlich weit überwiegend mit dem GG beschäftigt.

Wer angesichts der ewigen Änderungen des GG eine „schwindende Verfassungsdisziplin“ beklagt, liegt falsch.

Das GG ist kein Verfassungsgesetz, sondern lediglich ein einfaches, welches, wie viele andere einfache Gesetze auch, nach Belieben geändert werden kann und darf.

Seit 1945 wird sich immer wieder auf’s Neue gegen eine neue Verfassung entschieden.

Auch 1989/90 hat sich die Bundespolitik bewusst gegen eine neue Verfassung und für einen „Beitritt“ der damaligen DDR nach Art. 23 GG entschieden.

Bis aus Weiteres gilt daher Art. 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese freie Entscheidung ist dem deutschen Volk allerdings noch nie angeboten worden.