Generalklauseln

Generalklauseln sind in einem Rechtsstaat grundsätzlich unzulässig.

Der Rechtsstaat (status negativus) unterschiede sich kaum von einem reinen Machtstaat (status subiectionis), wenn für alles staatliche Handeln allein der Rechtssatz ausreichend wäre:

„Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen“.

Unter einer solchen „Rechtsordnung“ könnte der Staat nach wie vor jederzeit und überraschend um die Ecke kommen und gegenüber jedermann geradezu nach Belieben handeln. Keiner könnte sich im Voraus auf irgendetwas einstellen. Weder der Staat selbst (formale Rationalität), der nicht voraussehen kann, welche staatliche Stelle (von oben nach unten gedacht) wann und wie handeln wird, noch und erst recht unterstaatliche Personen (materiale Rationalität).

Ohne Generalklauseln wäre ein Staatswesen bei unvorgesehenen Lagen und deren Entwicklungen andererseits schlicht handlungsunfähig.

Deshalb sind auch in einem Rechtsstaat Generalklauseln zulässig, solange sie allein zur Bewältigung unvorgesehener Lagen herangezogen werden (Tatbestandsseite) oder sich für eine zwar bekannte Lage noch keine typischen Reaktionsmuster des Staates herausgebildet haben (Rechtsfolgenseite).

Die Corona-Pandemie hat hierfür jüngst ein anschauliches Beispiel geliefert:

Anfangs wurden alle Maßnahmen des Staates auf eine infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt. Die Corona-Pandemie war weder rechtzeitig vorausgesehen worden, noch hatte irgendwer einen Plan, wie damit umzugehen sei.

Als sich dann aber über Wochen in der nunmehr bekannten Pandemielage bestimmte typische Bewältigungsstrategien herauskristallierten, musste die Legislative nachsteuern und sich zu diesen Lösungsansätzen verhalten.

Anderenfalls wären diese nunmehr typischen staatlichen Reaktionsmuster – weiterhin allein auf die infektionsrechtliche Generalklausel gestützt – rechtswidrig geworden.

Genau aus demselben Grund „sperren“ die Standardmaßnahmen des Berliner ASOG den Rückgriff auf die Generalklausel in § 17.

Der Berliner Gesetzgeber hat in den §§ 18 ff. ASOG festgelegt, in welchen typischen Lagen unter welchen Voraussetzungen mit welchen typischen Maßnahmen reagiert werden kann.

Sind diese Voraussetzungen aber nicht erfüllt, kann die nämliche Maßnahme nicht mehr ohne Verletzung des Rechtsstaatsprinzips auf die Generalklausel gestützt werden, weil damit die Entscheidung des Gesetzgebers missachtet würde.