Ermessen

Zu differenzieren ist politisches, administratives und tarifrechtliches Ermessen.

Politisches Ermessen

Das politische Ermessen hat allein verfassungs- und grundgesetzliche Aussagen zu berücksichtigen und kann in diesem (Freund-Feind-)Rahmen relativ frei nach generell-abstrakt gewollt oder ungewollt entscheiden.

Administratives Ermessen

Auch wenn es viele Amtswalter bis hoch zu entsprechenden Hausspitzen nicht wahrhaben wollen: Das administrative Ermessen hat wenig mit politisch gewollt oder ungewollt zu tun. Diese Entscheidung trifft allein der Gesetzgeber (Legislative) oder bei entsprechener Ermächtigung gegebenfalls die Regierung (Gubernative). Die Verwaltung (Administrative) hingegen hat allein gemessen am Zweck einer gegebenen Ermächtigung die im Einzelfall geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme zu treffen.

Geeignet ist eine Maßnahme, die den Zweck eines Gesetzes zumindest fördert.

Erforderlich ist eine Maßnahme, die das relativ mildeste Mittel zur Zweckerreichung darstellt. Es darf also keine ebenso effektive, aber zugleich weniger belastende Maßnahme zur Auswahl stehen (Übermaßverbot), oder keine effektivere und zugleich ebenso belastende Maßnahme (Untermaßverbot).

Angemessen ist eine Maßnahme, deren Nutzen für die Gemeinschaft größer oder zumindest gleich der Belastung für den Adressaten ist. Entscheidend ist hierbei insbesondere, wie oft, wie lange und wie intensiv dabei in die Rechte des Adressaten eingegriffen wird.

Stets unzulässig ist die bloße Verlagerung von Konflikten – die Verwaltung ist nur zu deren Lösung ermächtigt.